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Rathausplatz Enzesfeld: SPÖ stimmt bei Bürgerbeteiligungsprojekt nicht mit!

Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst und setzen die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger um!

Der Umzug ins neue Rathaus in Enzesfeld-Lindabrunn ist in vollem Gange. Das Gebäude wird als Herzstück eines modernen Gemeindezentrums  mit 1. September seine Pforten für die Bevölkerung öffnen. Bereits bei der Planung wurde der Fokus auf „mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger“ gelegt, was anhand der Ausstattung mit Bürgerbüro, Veranstaltungssälen, Cateringküche, Kaffeehaus u.v.m. klar ersichtlich ist.

Bürgerbeteiligung wurde auch bei der Planung und Gestaltung des großzügigen Rathausplatzes direkt vor dem Rathaus mitten im Zentrum von Enzesfeld großgeschrieben. Denn Enzesfeld-Lindabrunn ist eine sogenannte „G21-Gemeinde“. „Gemeinde21“, kurz „G21“, ist eine Aktion des Landes NÖ, das auf dem UNO-Programm der „Lokalen Agenda 21“ beruht, mit dem wesentlichen Ziel, eine partnerschaftliche und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung zu etablieren. Im Rahmen eines „G21“-Projektes konnten eine Reihe von Wünschen der Bevölkerung wie Schwammstadtkörper für die Bepflanzung, Wahl der Pflasterung, Brunnen, E-Tankstelle und vieles mehr in der Planung umgesetzt werden. Die Bauarbeiten beginnen demnächst und werden bis Oktober fertiggestellt sein.

Der Beschluss für dieses Projekt wurde kürzlich vom Gemeinderat beschlossen, jedoch nicht einstimmig, da sich die Gemeinderatsmitglieder der SPÖ-Fraktion ihrer Stimme enthalten haben. Für Bürgermeister Franz Schneider (Liste Schneider) und Vizebürgermeister Alexander Schermann (ÖVP) unverständlich: „Natürlich kostet uns das Projekt etwas, mit den Umsetzungen der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, sogar mehr als ursprünglich geplant, aber das ist es uns aufgrund der Bürgerbeteiligung auch wert! Zuerst fordert die SPÖ mehr Mitsprache der Bevölkerung und dann enthält sie sich im Gemeinderat der Stimme, wenn es um die Umsetzung der eingebrachten Punkte geht. Das stellt eine Ablehnung der eingebrachten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger dar. Für Planung und Ausführung des Projektes ist uns auch eine beträchtliche fünfstellige Summe als Förderung vom Land NÖ in Aussicht gestellt worden. Sehr schade, dass wir ohne einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss für die Förderung dieses Bürgerbeteiligungsprojektes ansuchen mussten.“

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